Ist die Verteilung des Korans in den Schweizer Straßen verboten?

Der Nationalrat sprach sich für diese Maßnahme mit 109 Stimmen zu 64 aus.

Der Antrag wurde im Juni 2017 von Walter Wobmann, Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP), eingebracht mit dem Titel „Verbot der Salafisten-Organisation ‚Lies!‘ und Beendigung der Jihad-Propaganda“.

Nach dieser Abstimmung hat der Ständerat zu entscheiden; eine Erklärung war für den gleichen Tag für die Bundesversammlung angekündigt. Der Antrag verlangt, dass die Salafisten-Organisation ‚Lies!‘, die in Deutschland wurzelt, in der Schweiz verboten wird, wie auch die anderen Organisationen, mit gleicher Zielsetzung; er verlangt weiter, dass alles unternommen werde, um so weit wie möglich die Anwerbungstreffen zu verhindern, die unter dem Deckmantel der Koran-Verteilung in Schweizer Städten oder im Internet geschehen.

„Diese Plattformen versuchen, junge Leute zum Jihadismus zu bringen“, erklärte Walter Wobmann.

An sich betrachtet ist die Verteilung des Korans keine direkte Bedrohung der inneren oder äußeren Sicherheit der Schweiz, wandte Verteidigungsminister, Guy Parmelin, ein. Ein Jahr früher jedoch erklärte Lothar Janssen, Präsident der Schweizer Beratungs- und Präventionsstelle: „Diese Leute mögen den Koran sehr freundlich verteilen, aber sie sind alles, nur nicht freundlich. Sie sind Manipulatoren. Sie bereiten den Nährboden für die Radikalisierung von unsicheren Menschen vor.“

Als Antwort auf die Vorlage des Antrages am 6.September 2017 schlägt der Bundesrat „die Ablehnung“ der Vorlage vor, weil er die Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit gefährdet sieht, deren Einschränkung nur im öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist.

Um ‚Lies!‘ verbieten zu können, dessen „Ziel ein Koran in jedem Haushalt ist, haben wir gegenwärtig nicht einen ausreichenden Beweis für Organisationsstrukturen in der Schweiz“, erklärte der Bundesrat, wobei er zugibt, dass „möglicherweise die ‚Lies!‘-Kampagne zur Radikalisierung von Bürgern oder zur Werbung für Jihad-Reisen beigetragen hat oder beiträgt.“

Wie hängt "Lies!" mit Deutschland zusammen?

‚Lies!‘ wurde in Deutschland vom Deutsch-Palästinenser Ibrahim Abou Nagie gegründet, der zusammen mit Pierre Vogel 2005 ‚Die wahre Religion‘ ins Leben rief. Vogel ist ein weiterer Unterstützer des radikalen deutschen Islams; gemeinsam wollen sie „ein Bewusstsein für ihre Vision des Islam schaffen, vor allem unter Kindern und Jugendlichen“, erläutert France24 am 15.November 2016.

Im Frühling 2011 begann Abou Nagie die kostenlose Verteilung des Korans in Deutschland – mit Unterstützung einer Medienkampagne und dem Ziel von 25 Millionen verteilten Exemplaren. Diese Organisation hat sich seitdem in ganz Europa ausgebreitet.

Es sei daran erinnert, dass die deutsche Regierung am 11.November 2016 beschlossen hat, die öffentliche Verteilung durch ‚Die wahre Religion’ zu verbieten.

Am 15.November 2016 wurde eine große Polizeirazzia in 60 Städten im ganzen Land durchgeführt; 200 Wohnungen und Büros der Salafisten-Organisation ‚Die wahre Religion‘ wurden durchsucht; sie wurden für schuldig befunden, junge Menschen, unter dem Deckmantel der religiösen Unterweisung, für den terroristischen Islamischen Staat in Syrien und Irak anzuwerben.