Prozessbeginn in Hongkong gegen Jimmy Lai

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen betrat Jimmy Lai am 18. Dezember 2023 den Gerichtssaal in Hongkong. Vor dem Gebäude trotzten mehrere Dutzend seiner Anhänger dem Verbot der Behörden, die der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstehen, um ihre Unterstützung für den 76-jährigen Unternehmer zu demonstrieren, der seit Ende 2020 inhaftiert ist. 

Laut Lord David Alton, einem katholischen Juristen aus Liverpool (Großbritannien), der im Vereinigten Königreich dafür bekannt ist, dass er sich von der ersten Stunde an für den Dissidenten aus dem ehemaligen britischen Konzessionsgebiet einsetzt, handelt es sich um eine „Parodie“ der Justiz und einen „Stalin-ähnlichen Prozess“. Für ihn besteht kein Zweifel daran, dass „die KPCh vor Gericht gezerrt werden sollte und nicht Jimmy Lai“. 

Letzterer wurde wegen seiner Teilnahme an einer verbotenen Mahnwache zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz (1989) festgenommen und inhaftiert. Peking wirft ihm jedoch vor allem vor, seine Zeitung Apple Daily für eine energische Kritik an den Methoden der kommunistischen Machthaber genutzt zu haben.

Une « parodie » de justice et un « procès digne de Staline » selon Lord David Alton, juriste catholique originaire de Liverpool (Royaume-Uni), célèbre outre-Manche pour avoir pris, dès la première heure, la défense du dissident de l’ancienne concession britannique. Pour lui, il ne fait aucun doute que c’est le « PCC qui devrait être traîné devant un tribunal, et non Jimmy Lai ».

Ce dernier, pour mémoire, a été arrêté et emprisonné pour avoir participé à une veillée interdite à l’occasion de la commémoraison du massacre de la place Tiananmen (1989), mais Pékin lui reproche surtout d’avoir utilisé son journal, Apple Daily, pour se livrer à une critique vigoureuse des méthodes du pouvoir communiste.

Internationale Reaktionen 

Am Tag vor der Eröffnung des Prozesses erklärte der britische Außenminister David Cameron, er sei „ernsthaft besorgt“ über diejenigen, die aufgrund des Gesetzes über die nationale Sicherheit, das die roten Mandarine in Hongkong erlassen haben und das es ihnen ermöglicht, jede Opposition zu unterdrücken, verfolgt werden. Damit setzt sich Cameron für Jimmy Lai ein, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Der US-Kongress forderte seinerseits die Biden-Regierung auf, neue Sanktionen zu verhängen, falls der katholische Dissident nicht so bald wie möglich freigelassen wird. 

Die chinesische Botschaft in London kritisierte David Camerons Erklärung scharf und argumentierte, dass das Vereinigte Königreich damit ein „Unternehmen zur Destabilisierung Chinas, das gegen das Gesetz verstoßen hat“ unterstütze, was „eine flagrante Einmischung in einen Fall darstellt, der bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist.“ 

Das Schweigen des Vatikans 

Bisher hat der Heilige Stuhl in dieser symbolträchtigen Angelegenheit ohrenbetäubend geschwiegen, da er durch die jüngsten Erklärungen des Dikasteriums für die Glaubenslehre über die „Segnung“ von „homosexuellen Paaren“ schwer beschäftigt ist und lieber – „koste es, was es wolle“ – an der vorläufigen Vereinbarung mit Peking aus dem Jahr 2018 festhält. 

Darüber hinaus hatte Franziskus Reise nach Kasachstan vor etwas mehr als einem Jahr deutlich gemacht, dass der Papst immer noch auf einen Besuch im Reich der Mitte hoffte, was sein Schweigen zu den Ereignissen in Hongkong erklärte, selbst als Kardinal Joseph Zen verhaftet worden war. 

Nur der fast 92-jährige Joseph Zen, emeritierter Bischof von Hongkong und derzeit auf Kaution frei, weil er gegen das Gesetz zur nationalen Sicherheit verstoßen hatte, war bei der Eröffnung des Prozesses am 18. Dezember anwesend, um seine Unterstützung für seinen Glaubensbruder und Freund zu bekunden. Wenn es nicht zu einer überraschenden Wendung kommt, wird Jimmy Lai voraussichtlich den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.