Wladimir Putin nimmt den Kampf um die Geburtenrate auf

Weht an den Ufern der Moskwa ein neuer Wind zugunsten lebensbejahender Werte? Der russische Präsident hielt Anfang November 2023 eine entsprechende Rede vor Mitgliedern der Zivilgesellschaft. 

Anprangerung der Abtreibung als demografische Katastrophe 

Der Herrscher des Kremls sprach damals von Abtreibung als „akutem Problem“ und beklagte sich über die schlechten Ergebnisse seiner Bevölkerungspolitik. Tatsächlich hatte Russland laut der in diesem Bereich als Autorität anerkannten Statistikbehörde Rosstat zu Beginn des Jahres 2023 146.447.424 Einwohner. Das heißt, weniger als bei Putins Einzug in den Zarenpalast. 

In der Duma wurde auf Initiative des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin ein Gesetzentwurf eingebracht, der es Privatkliniken auf Bundesebene verbieten würde, freiwillige Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. 

Der Duma-Vorsitzende verurteilte „diese Frauen, die keine Kinder haben wollen, Katzen adoptieren und bis 40 als Single leben“, während die Senatorin Margarita Pavlova es ihm gleichtat und junge Frauen aufforderte, „nicht mehr an höhere Bildung zu denken, sondern die Mutterschaft vorzuziehen.“ 

Vielleicht sollte man allerdings daran erinnern, dass das „Land der Sowjets“ zu den Ländern gehörte, in denen Abtreibungen in der Geschichte am frühesten legalisiert wurden. Am 18. November 1920 wurde die Praxis in der noch jungen Sowjetrepublik legal. Die Bilanz über einen Zeitraum von 100 Jahren ist erschreckend: Sie liegt bei über 310 Millionen Kindern, die im Mutterleib getötet wurden.

Ein Verbot der LGBT-Bewegung 

Gleichzeitig leitete das Justizministerium eine Klage ein, um die LGBT-Bewegung in Russland als „extremistische Organisation“ einzustufen: „Damit wird eine Mauer gegen die Werte errichtet, die Russland zerstören und unsere Identität verwässern“, freute sich Ekaterina Mizulina, Vorsitzende der Liga für ein sicheres Internet, einer staatlichen Einrichtung, deren Aufgabe es ist, die im Internet veröffentlichten Inhalte zu regulieren. 

LGBT-Lobbys dürften sich damit in die Liste der aus Russland verbannten Gruppierungen einreihen, ebenso wie die Zeugen Jehovas oder Aktivisten, die mit dem Oppositionspolitiker Alexej Navalny in Verbindung stehen. Sergej Troschin, Mitglied der liberalen Oppositionspartei Jabloko klagt: „Diesmal handelt es sich nicht mehr um eine Diskriminierung, sondern um eine echte Unterdrückung, das ist schrecklich.“ 

Das berührte den allmächtigen Präsidenten der Russischen Föderation nicht, am 28. November 2023 sprach er vor dem Weltrat des russischen Volkes – einer Organisation, in der Vertreter des Staates und der Zivilgesellschaft um den Moskauer Patriarchen versammelt sind – über einen „dekadenten“ Westen, dessen heutige fortschrittliche Werte seiner Meinung nach eine „Gefahr“ darstellten.