Die Abgeordneten gaben grünes Licht für die Änderungen des Senats am Trans-Gesetz, das vom Staatsoberhaupt König Felipe VI. unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dasselbe Schicksal wird dem neuen Abtreibungsgesetz widerfahren.
Der Kongress hat am 16. Februar 2023 zwei Gesetze verabschiedet: das Gesetz für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transpersonen und die Gewährleistung der Rechte von LGTBI-Personen oder „Trans-Gesetz“. Dazu das Organgesetz über sexuelle und reproduktive Gesundheit, über kostenlose Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft auch bei Minderjährigen ab 16 Jahren ohne elterliche Zustimmung.
Das Trans-Gesetz
Das Trans-Gesetz, das wahrscheinlich das freizügigste Gesetz der Welt ist, ermöglicht Personen über 16 Jahren eine Geschlechtsumwandlung im Zivilregister, wobei keine weiteren Bedingungen außer dem Willen der Person erfüllt sein müssen. Minderjährige zwischen 14 und 16 Jahren können dies mit der Zustimmung ihrer Eltern tun. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, wird ein gesetzlicher Vormund bestellt, der den Minderjährigen bei seinem Vorhaben unterstützt.
Kinder zwischen 12 und 14 Jahren müssen eine gerichtliche Genehmigung einholen, um ihr rechtliches Geschlecht zu ändern. Kinder unter 12 Jahren dürfen ihr Geschlecht nicht ändern, aber sie dürfen ihren Namen „aus Gründen der Geschlechtsidentität“ ändern. In der Schule müssen sie „bei allen Bildungsaktivitäten entsprechend ihrer Identität behandelt werden“.
Da der bloße Wille der Person gilt, ist niemand verpflichtet, ein medizinisches Gutachten vorzulegen oder sich einer medizinischen oder chirurgischen Behandlung zu unterziehen, um seine körperliche Erscheinung zu ändern. Innerhalb von höchstens drei Monaten wird die Person zur Ratifizierung ihrer Entscheidung in die Gerichtskanzlei einbestellt, und nach einem Monat wird die Geschlechtsumwandlung zugestellt. Nach sechs Monaten kann die Person, die eine Geschlechtsumwandlung beantragt hat, die Situation umkehren und zu ihrem früheren Geschlecht zurückkehren. Was chirurgische Behandlungen betrifft, so verbietet das Gesetz diese für Minderjährige unter 12 Jahren, „außer in Fällen, in denen medizinische Indikationen dies zum Schutz der Gesundheit der Person erfordern“. Bei Minderjährigen zwischen 12 und 16 Jahren sind sie erlaubt, wenn sie als reif genug angesehen werden, um sich ihnen zu unterziehen.
Das Gesetz verbietet alle Therapien oder Programme, „die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von Personen zu ändern, selbst wenn die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat.“
Gesetz über die Abtreibung
Das neue Gesetz sieht vor, dass alle Frauen, auch Minderjährige ab 16 Jahren, in den ersten 14 Schwangerschaftswochen eine Abtreibung vornehmen lassen können. Es sieht auch die Möglichkeit vor, zwischen 14 und 22 Schwangerschaftswochen aus medizinischen Gründen wie Missbildungen oder möglichen Gesundheitsrisiken für die Mutter abzutreiben.
Mit dem Gesetz wird die obligatorische dreitägige Bedenkzeit abgeschafft und es gewährt eine Krankschreibung für eine Abtreibung. Kommt es zwischen einer Minderjährigen unter 16 Jahren und ihren Erziehungsberechtigten zu Meinungsverschiedenheiten über einen Schwangerschaftsabbruch, wird die Frage in einem Zivilverfahren und im Eilverfahren geklärt.
Die sehr fortschrittliche spanische Regierung setzt ihr Programm, das die natürliche Moral immer tiefer zerstört, offenbar mit brutaler Konsequenz um.
