Die Vereinten Nationen wollen bis September 2024 einen „Globalen Digitalen Pakt“ durchsetzen. Damit ist der Prozess der Entwicklung von „digitalen Standards“ zur Überwachung, Moderation und Zensur von Online-Diskursen gemeint. Begründet wird der Pakt mit der Bekämpfung von „durch Technologie erleichterter sexistischer Gewalt“. Mehr als einem Dutzend Mitgliedsländer unterstützen das Vorhaben.
Die Regierung von Joe Biden steht an der Spitze der Bemühungen. Alles im Rahmen der Neuen Weltordnung, der die meisten westlichen Ländern bereits Folge leisten und die auf den Rest der Welt ausgedehnt werden soll. In Wahrheit geht es darum, weltweit geltende Zensurregeln gegen lebens- und familienfreundliche Meinungen zu verabschieden und durchzusetzen.
Gender und Feminismus
Die Bereiche, die für die Initiatoren des Pakts besonders im Visier stehen, sind zum einen die Kritik an der Gender-Ideologie. Hier sollen Regierungen und der Privatsektor abweichende, kritische Meinungen als „Hassrede“ zensieren. Zum anderen sollen Online-Plattformen und Provider im Rahmen von „Security by Design“ die feministisch-orthodoxe Ideologie mithilfe von künstlicher Intelligenz durchsetzen.
Die ersten dieser Zensurregularien wurden auf dem virtuellen „Gipfel für Demokratie 2022“ („Summit for Democracy“) formuliert. Besonders stark engagierte sich das US-Außenministerium in einem Forderungskatalog mit dem Titel „Globale Partnerschaft zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Online-Belästigung und Missbrauch“, mit dem man sich gegen ein breites Spektrum von Verhaltensweisen positionierte. Das Außenministerium beschreibt dabei geschlechtsspezifische Gewalt als „jede Handlung, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien oder anderen digitalen Werkzeugen begangen, unterstützt, verschlimmert oder verstärkt wird und die Schaden oder andere Verletzungen von Rechten und Freiheiten verursacht oder verursachen kann.“
Das ist eine Definition, die es allerdings ermöglicht, alle Online-Informationen oder Meinungen gegen Abtreibung oder für die Familie gemäß der Definition der Vereinten Nationen für „geschlechtsspezifische Gewalt“ zu erfassen.
So wurde „die Verweigerung des Zugangs zu Abtreibungen als eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen identifiziert, die Folter und/oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann“, wie es in einem Informationsschreiben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen heißt, in dem das Thema zusammengefasst wird.
Die Standards dieser Initiative, sollen nun von den Vereinten Nationen im „Globalen Digitalen Pakt“ vorgestellt werden, der im September 2024 von der Generalversammlung verabschiedet werden soll. Google, Microsoft, Meta und andere große Akteure der Digitaltechnologie arbeiten bereits mit den Regierungen zusammen, um diese Standards zu entwickeln und umzusetzen.
Die Biden-Regierung hat währenddessen bereits versucht, den Begriff der geschlechtsspezifischen Gewalt durch Technologien auszuweiten, und zwar durch ein Abkommen zur Bildung von Frauen über die UN-Kommission für den Status der Frau. Die USA forderten, dass das Abkommen die Rolle der Regierungen bei der Ausrichtung der sozialen Medien und der traditionellen Medienplattformen anerkennen sollte. Dabei ging es vor allem um die Rolle des US-Staates bei der Zensur und Moderation von Inhalten unter dem Kriterium der „sexistischen Gewalt“, ungeachtet der Tatsache, dass eine solche regierungsgesteuerte Zensur als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung angesehen wird.
Trotz eines drohenden juristisch geführten Rückschlags verpflichteten sich die Biden-Regierung und westliche Regierungen auf dem G7-Gipfel im Mai, „ihre Anstrengungen zur Koordinierung von Ansätzen zur Verhinderung und Reaktion auf Online-Belästigung und -Missbrauch sowie auf durch Technologie erleichterte sexistische Gewalt zu verstärken“ und im Rahmen der „Unterstützung der Medienfreiheit“ Desinformation zu bekämpfen.
