Ärger im Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil emanzipierte sich dieses Apostolat von der bischöflichen Autorität. Heute ist das ZdK diejenige offizielle Organisation, die eine echte Vertretung der Katholiken im öffentlichen Raum in Deutschland gewährleisten will. Es ist somit in gewisser Weise die politische Partei der Kirche, jedoch „säkular“ unabhängig.

Die Entwicklung zeigt sich in der Persönlichkeit der ZdK-Leiter. Seit 1968 kamen die aufeinander folgenden Präsidenten alle aus dem politischen Milieu. Zusätzlich setzt sich das ZdK aus katholischen Verbänden und Institutionen, Diözesanräten, aber auch aus Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft zusammen.

Heute sind fast die Hälfte dieser Persönlichkeiten aktive Mitglieder politischer Parteien: der CDU, CSU, der Grünen und der Sozialdemokratische Partei (SPD). Dies vermittelt einen Eindruck von den Tendenzen der Ausschussmitglieder, denn „wie die Gewählten, so die Wähler“. Die Zusammensetzung erklärt zweifellos die sehr progressiven Positionen des ZdK zur katholischen Moral und zu gesellschaftlichen Trends.

Schließlich muss auch an die wichtige Rolle erinnert werden, die das ZdK bei der Einrichtung und Umsetzung des Deutschen Synodalen Weges in Zusammenarbeit mit dem deutschen Episkopat gespielt hat.

Debatten in Deutschland über die Migrationspolitik

Im Vorfeld der Wahlen Ende Februar stand die Migrationspolitik in Deutschland erneut im Mittelpunkt der Debatte. So lehnte das Parlament ein Gesetz ab, das Beschränkungen der Zuwanderung vorgeschlagen hatte. Die Abstimmung – 338 Stimmen dafür und 349 dagegen – spiegelte den fehlenden Konsens selbst innerhalb der konservativen Koalition wider, wobei es einige größere Abwesenheiten und Enthaltungen gab.

Der einige Tage zuvor angenommene Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hatte, obwohl er keine bindende Wirkung hatte, einen politischen Präzedenzfall geschaffen, da er die gemeinsame Unterstützung der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland (AfD) erhielt. Dies löste eine Welle der Kritik aus, auch in der CDU selbst. Die AfD liegt nun jedoch in Umfragen bei über zwanzig Prozent der Stimmen und ist damit die zweitstärkste politische Kraft des Landes.

Das ZdK wird von der Einwanderungsfrage erschüttert

Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, seit einigen Jahren Mitglied des ZdK und zuletzt Sprecherin des Bereichs „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“, trat von ihrem Posten mit der Begründung zurück, dass ihr die Haltung des ZdK zur aktuellen Migrationspolitik keinen Spielraum für eine weitere Zusammenarbeit mit der Organisation lasse.

Das ZdK hatte die von der CDU/CSU vorgeschlagene neue Gesetzgebung zur Beschränkung der Einwanderung scharf kritisiert. Die Präsidentin des ZdK beschuldigte Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Mitte-Rechts-Koalition, sein Versprechen zu brechen. Er hatte seinerzeit zugesichert, die Migrationsfrage nicht zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs zu machen, um die AfD nicht zu begünstigen.

Diese Kritik wurde von Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt. Es bleibt abzuwarten, ob Kramp-Karrenbauers Abgang von anderen Mitgliedern des CDU-freundlichen Sektors innerhalb des ZdK nachgeahmt wird. Wie oben erläutert, stehen eine nicht unerhebliche Anzahl von ZdK-Mitgliedern der CDU nahe oder gehören ihr an.

So zeigt die Zusammensetzung des katholischen Zentralkomitees heute die Bruchlinien der politischen Klasse in Deutschland innerhalb desselben Komitees.