Belgien von den Vereinten Nationen wegen „hoher“ Abtreibungsrate gerügt

Das Europäische Institut für Bioethik, IEB (engl. European Institute of Bioethics) stellt fest, dass der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in dem am 5. September 2024 veröffentlichten Bericht mit „Besorgnis“ feststellt, dass die „negative Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen“ in der belgischen Gesellschaft zu dem „hohen Niveau selektiver Schwangerschaftsabbrüche“ beiträgt. 

Diese Bemerkungen „sind Teil der regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Belgien“. Das Übereinkommen wurde 2006 verabschiedet und 2009 von Belgien ratifiziert. 

Für seinen Bericht verwendet der CRPD Informationen, die von Belgien selbst übermittelt werden, aber auch „Beiträge von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren in Belgien befassen.“ 

Vorsorgeuntersuchungen, Abtreibung und Ablehnung von Menschen mit Behinderungen 

In Punkt 16 (b) heißt es: [Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest] „dass die gesellschaftliche Wahrnehmung, dass Menschen mit Down-Syndrom [Trisomie 21] oder anderen Behinderungen weniger wertvoll sind als andere Menschen, zu dem hohen Niveau selektiver Abtreibungen nach pränatalen Diagnosen des Down-Syndroms oder anderer Behinderungen beitragen.“ 

Das IEB erinnert daran, dass „die negative Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen, die zu einer hohen Rate von Abtreibungen aufgrund von Trisomie führt, in der Praxis mit der weit verbreiteten Anwendung des NIP-Tests als Screening-Methode in Belgien zusammenhängt. Dieser nicht-invasive Bluttest wird schwangeren Frauen routinemäßig angeboten und im Übrigen vom belgischen Staat vollständig erstattet.“ Der NIP-Test oder nicht-invasive pränatale Test ermöglicht es, das Down-Syndrom beim Fötus durch Untersuchung der fetalen DNA, die im Blut der schwangeren Frau zirkuliert, zu erkennen. 

Es sei daran erinnert, dass dieser Test, der seit Juli 2017 von der belgischen Sozialversicherung erstattet wird, die Zahl der Abtreibungen bei einem positiven Screening in die Höhe getrieben hat. Zum einen, weil 80 Prozent der schwangeren Frauen den NIP-Test in Anspruch nehmen, und zum anderen, weil mehr als 95 Prozent der Frauen, die die Mitteilung erhalten, dass ihr Kind Trisomie hat, sich für die Abtreibung entscheiden. 

Der Ausschuss gibt den belgischen Behörden daher folgende Empfehlung: „Stellen Sie sicher, dass zukünftige Eltern, die einem pränatalen Screening unterzogen werden, umfassende Informationen und eine nicht-direktive Beratung erhalten, die keine Stereotypen über Menschen mit Behinderungen oder Werte, die mit dem medizinischen Modell von Behinderung verbunden sind, fördern.“ 

Dies alles zeigt den Widerspruch zwischen der Unterstützung von Abtreibung und der Verteidigung von Menschen mit Behinderungen. Sie zeigt auch die offenkundige Heuchelei der UNO-Behörden, die einerseits Abtreibung immer und überall zu einem „Recht“ machen wollen und andererseits dieses „Recht“ bei den Frauen, die es in Anspruch nehmen, einschränken möchten.