China: Neue Regeln für religiöse Aktivitäten von Ausländern

Verantwortlich für die Vorbereitung und Herausgabe dieser Regeln ist jedoch das chinesische Staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten (State Administration for Religious Affairs, NRAA), das ausführendes Organ der Vereinigten Front ist, die wiederum der verlängerte Arm der KPCh in religiösen Fragen ist. De Regeln betreffen Ausländer, die sich zu einer Religion bekennen, und sind in einem Text mit fünf Kapiteln und 38 Artikeln zusammengefasst.

Artikel 4 besagt, dass „China die Religionsfreiheit von Ausländern auf seinem Territorium respektiert und die religiösen Aktivitäten von Ausländern in China schützt“, doch der Rest zeigt, dass die KPCh diese Freiheit und diesen Schutz nur unter strenger Kontrolle und totaler Überwachung garantieren will.

Artikel 5 besagt, dass Ausländer „das Prinzip der unabhängigen Selbstverwaltung der chinesischen Religionen respektieren und die Verwaltung der chinesischen Regierung gemäß dem Gesetz akzeptieren“ müssen. Diese Selbstverwaltung wird, wie allgemein bekannt, von fünf „patriotischen Vereinigungen“ gewährleistet, insbesondere von der Patriotischen Vereinigung der chinesischen Katholiken, die vollständig der KPCh unterstellt ist.

Kapitel 2 beschreibt im Detail alle Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um kollektive religiöse Aktivitäten durchzuführen. Der Ort muss als Ort religiöser Aktivitäten registriert sein, die Anzahl der Teilnehmer wird von der Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Volksregierung auf Provinzebene festgelegt, und es muss ein schriftlicher Antrag bei der religiösen Organisation der Stadt eingereicht werden, in der die Aktivität stattfinden soll.

Außerdem müssen „der Zeitplan, die Methode, die Häufigkeit, die Anzahl der Teilnehmer, die Sicherheitsmaßnahmen, die Rechte und Pflichten beider Parteien (Ausländer und Gastgeber) sowie die rechtliche Verantwortung“ angegeben werden. Die Zeremonie muss von chinesischem Personal geleitet werden (Art. 10), aber abgesehen von diesem Personal dürfen Chinesen nicht daran teilnehmen (Art. 16).

Kapitel 3 regelt den religiösen Austausch. Dieser muss „über nationale religiöse Gruppen“ – also die oben genannten patriotischen Vereinigungen – erfolgen. Unter dieser Bedingung können Ausländer auf Einladung Vorträge oder Predigten in Kirchen oder Kapellen halten. Darüber hinaus müssen sie den Hauptinhalt der zu haltenden Vorträge oder Predigten vorlegen.

Jegliches religiöse Material, das nach China eingeführt wird, muss in „angemessener Menge“ eingeführt werden, darf die nationale Sicherheit nicht gefährden und nicht den öffentlichen sozialen Interessen schaden. Außerdem darf man dabei nicht gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit und Autonomie Chinas in religiösen Angelegenheiten verstoßen (Art. 23). Die zulässigen Mengen sind festgelegt und sind minimal – drei Exemplare für periodische Veröffentlichungen, zehn für eine einmalige Veröffentlichung.

Artikel 29 enthält eine lange Liste von Verboten wie etwa Schaffung von Orten religiöser Aktivitäten, Förderung extremistischer religiöser Ideen, Organisation von Predigten ohne Genehmigung, Rekrutierung chinesischer Bürger, Produktion oder Verkauf religiöser Bücher und Zeitschriften, Annahme von Spenden, Erteilung religiöser Unterweisung, Nutzung des Internets für illegale religiöse Aktivitäten und so weiter.

Auch wenn das Wort in dieser Verordnung nicht vorkommt, geht es dennoch letztlich um „Sinisierung“. Abgesehen von einer Inkulturation in den chinesischen Kontext und die chinesische Kultur – das ist der Vorwand – wollen die Behörden in Peking in Wirklichkeit die absolute Kontrolle über das, was in religiösen Gruppen geschieht. In Tempeln, Moscheen und Kirchen darf nichts außerhalb dessen geschehen, was die Partei festlegt.

So ist in China auch für Ausländer kein religiöses Leben außerhalb der Kontrolle der KPCh erlaubt, da alle Religionen in China – einschließlich der katholischen Kirche – akzeptieren müssen, nicht autonom und nicht selbstverwaltet zu sein. Der universelle Charakter der Kirche ist in China zweifellos nur ein leeres Wort, die Realität ist die totale Unterwerfung unter die nationalen politischen Richtlinien.