Indien: Grenzzaun soll birmanische Flüchtlinge stoppen

Für Delhi soll die Mauer, die entlang der 1.643 km langen Grenze errichtet werden soll, dazu dienen, eine Reihe illegaler Aktivitäten zu bekämpfen, aber auch Menschen aufzuhalten, die vor dem birmanischen Bürgerkonflikt fliehen. Der Bau der Mauer wird mit der Abschaffung der Politik der Freizügigkeit zwischen Indien und Myanmar einhergehen. 

Seitdem die birmanische Armee im Februar 2021 durch einen Putsch die Macht übernommen hat, sind Tausende Menschen vor den Kämpfen geflohen und haben im Ausland Zuflucht gesucht. Die Bevölkerung in den Grenzgebieten zwischen Indien und Myanmar teilt häufig ethnische Bindungen, doch Delhi befürchtet, dass ein weiterer Flüchtlingsstrom das innergesellschaftliche Gleichgewicht in den nordöstlichen Bundesstaaten Indiens destabilisieren könnte. 

Im vergangenen Jahr kam es im Bundesstaat Manipur zu Gewalt zwischen den Stämmen der Kuki und Meitei, und auch heute hat sich die Lage nicht beruhigt. Die örtlichen Behörden führten die Gewalt auch auf die poröse Grenze zurück, die Migranten aus Myanmar einreisen lässt. 

Viele birmanische Flüchtlinge in Indien 

Die Gesamtzahl der birmanischen Flüchtlinge in Indien geht in die Zehntausende. Allein der Bundesstaat Mirzoram im Nordosten beherbergt mehr als 50.000 Flüchtlinge. Der Bundesstaat Chin im benachbarten Birma ist zu einem der wichtigsten Zentren des Widerstands gegen die Junta geworden. Diese Flüchtlinge sind vor allem Christen – Katholiken oder Protestanten. 

Indien hat seit 2017 auch Rohingya aus Myanmar aufgenommen, die mehrheitlich Muslime sind. Es wird geschätzt, dass sich 40.000 von ihnen im Land aufhalten. Nun will die hindu-nationalistische Regierung aus der Perspektive des Hindutva, der ihnen als Ideologie dient, Indien von allen fremden Religionen säubern. Sie fordert die Ausweisung der Rohingya und bezeichnet birmanische Neuankömmlinge als „illegale“ Migranten.

Eine zwiespältige Haltung gegenüber der birmanischen Junta 

Neu-Delhi hält gegenüber Birma eine ausgleichende Position aufrecht und ist hin- und hergerissen zwischen seinem Willen, die Verbindungen zu Naypyidaw – der Hauptstadt Myanmars – nicht abzubrechen, und dem Wunsch, die Spannungen im Nordosten nicht wieder aufleben zu lassen. Seit 1990 stützt sich Indien bei der Bekämpfung der separatistischen Aufstandsbewegungen und Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region auf birmanische Generäle. 

Zunächst verurteilte die indische Regierung den Staatsstreich nicht. Am 2. April 2021 erklärte der Sprecher des Außenministeriums: „Die Rechtsstaatlichkeit muss siegen. Wir unterstützen die Wiederherstellung der Demokratie in Birma“. Ungeachtet dessen sucht Neu-Dehli, den Kontakt zu Myanmar, um ein Gegengewicht zu Peking zu bilden. 

Grenzschließung als Religionspolitik 

Zu dem Bau werden parallele und sekundäre Straßen hinzukommen, die die wichtigsten indischen Militärstützpunkte mit der Grenze verbinden, sagte eine Quelle gegenüber Reuters. Aufgrund des hügeligen Geländes und des Einsatzes modernster Technologien werden der Zaun und die angrenzende Straße fast 125 Millionen Rupien (1,5 Millionen US-Dollar) pro Kilometer kosten. Zum Vergleich: Der 2020 an der Grenze zu Bangladesch, einem zu 80 Prozent muslimischen Land, errichtete Zaun kostete 55 Millionen Rupien pro Kilometer.