Italien: Meloni betont Soros Verwicklung in die internationale Politik

Meloni beantwortete Fragen der Medien zu Elon Musks Einfluss auf die europäischen Demokratien und zu ihrer eigenen Führungsrolle. Die Premierministerin betonte dabei, dass sie George Soros und nicht Elon Musk als die eigentliche Bedrohung für die Souveränität der Nationen betrachte.

Die italienische Regierungschefin stellte folgende Frage: „Ist es das Problem, dass Elon Musk einflussreich und reich ist, oder dass Elon Musk nicht links ist?“ Laut NDTV erklärte Frau Meloni, dass Herr Musk lediglich Meinungen äußere, während Herr Soros sein Vermögen dazu benutze, sich in die Innenpolitik verschiedener Länder einzumischen, was ihrer Meinung nach Nationen destabilisiere.

Sie behauptete, dass die Souveränität eines Landes beeinträchtigt wird, „wenn Milliarden dafür ausgegeben werden, politische Entscheidungen durch die Bezahlung von Politikern zu beeinflussen.“

Sie fügte hinzu, dass „das Problem entsteht, wenn wohlhabende Einzelpersonen ihre Ressourcen nutzen, um Parteien, Verbände und politische Vertreter auf der ganzen Welt zu finanzieren, um die Entscheidungen von Nationalstaaten zu beeinflussen. Das ist nicht das, was Musk tut. Es ist das, was George Soros tut, und es ist eine gefährliche Einmischung in die Angelegenheiten und die Souveränität der Nationalstaaten.“

Auf die Frage zu Herrn Musks angeblicher Rolle bei den deutschen Wahlen antwortete Frau Meloni unter Hinweis auf die Einmischung Deutschlands in die italienischen Wahlen: „Herr Musk äußert seine Meinung. Man kann ihn mögen oder nicht, aber wenn man mir sagt, dass die Gefahr einer Einmischung besteht, frage ich mich, warum es keine Empörung gab, als andere wohlhabende Persönlichkeiten das Gleiche taten“, sagte sie.

Elon Musk: Zielscheibe der Linken

Elon Musk wurde auf dem alten Kontinent vor allem in linken Kreisen angegriffen, weil er Donald Trump nach dem Attentatsversuch im Juli 2024 unterstützt hatte. Darüber hinaus hat Musk einen Posten in dessen nächster Regierung als Co-Direktor des Department of Government Efficiency (DOGE) an der Seite von Vivek Ramaswamy angenommen.

Die Rolle von Elon Musk als Persönlichkeit, die versucht, die Politik zu beeinflussen, und seine Unterstützung für konservative Linien haben in verschiedenen Kreisen heftige Reaktionen hervorgerufen. Meloni betonte jedoch, dass sein Aktivismus nicht mit den Aktionen von Personen wie Soros gleichgesetzt werden könne, dessen Einfluss ihrer Meinung nach eine echte Gefahr für die demokratische Stabilität darstelle.

Die Berichte von Herrn Puppinck

Herr Gregor Puppinck, Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit, hatte diese Behauptungen von Frau Meloni bereits bewiesen. Er veröffentlichte im Februar 2020 einen Bericht, der zeigte, dass ein großer Teil der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem NGO-Netzwerk der Open Society Foundations, die von Herrn Soros geleitet wird, stammt.

Die französische Wochenzeitschrift Valeur Actuelles fasst zusammen: „Diese Richter haben wiederholt über Fälle entschieden, die von ihrer früheren Organisation beim EGMR eingereicht wurden – eine Situation des Interessenkonflikts, die die Unparteilichkeit des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte in Frage stellt.“ 

In einem neuen Bericht aus dem Jahr 2021 belegt Puppinck, der weiterhin den wachsenden Einfluss bestimmter NGOs und Stiftungen in internationalen Organisationen untersucht, anhand von Beweisen, wie private Interessen die höchste Ebene des weltweiten Menschenrechtsschutzes infiltriert haben, nämlich den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

„Im Zeitalter der Globalisierung“, schreibt er, „verlagern sich die Entscheidungszentren weg von den Völkern und ihren historischen Hauptstädten und konzentrieren sich in einigen wenigen neuen Hauptstädten der Weltordnungspolitik. [...] Indem sie sich verlagert, ändert die Macht ihr Wesen: Sie soll rational und global sein und sich folglich vom Ausdruck des (vermeintlich irrationalen) Willens einzelner Völker lösen“, erklärt Puppinck.

Die meisten Staaten sind nur lokale Akteure, begrenzt und ohne große Mittel; einige private Unternehmen und Stiftungen sind globale Akteure mit beträchtlichen Ressourcen. Diese NGOs und die internationalen Organisationen ergänzen sich: „NGOs ermöglichen es  internationalen Organisationen, ihre Arbeit ‚vor Ort‘ auszuweiten; im Gegenzug übersetzen die ‚internationalen‘ Organisationen die Botschaften der NGOs in politische und institutionelle Begriffe.“

Private Akteure „haben 1,4 Milliarden Dollar an UNICEF im Jahr 2020, mehr als eine Milliarde Dollar an die WHO im Jahr 2017, 540 Millionen Dollar an das Hochkommissariat für Flüchtlinge im Jahr 2020, 77,5 Millionen Dollar an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) im Jahr 2019 oder 69 Millionen Dollar an die UNESCO im Jahr 2020 gezahlt“, stellt Valeurs Actuelles fest .

Keine internationale Organisation entgeht diesen Finanzierungen, die von einer begrenzten Anzahl von Stiftungen (Gates, Ford, Open Society, McArthur, Oak...) und Unternehmen (insbesondere Microsoft) stammen.

Frau Meloni ist also gut informiert und weist völlig rechtens auf einige ernüchternde Wahrheiten hin.