Kardinal Zen - Zehn Personen aus seinem Umfeld verhaftet

Der Vorgang stellt ein weiteres hartes Durchgreifen der Hongkonger Behörden gegen Aktivismus, den demokratischen Kampf und die bürgerlichen Freiheiten dar. Alles im Rahmen des berüchtigten „Gesetzes zur nationalen Sicherheit“, das Peking 2020 durchsetzte. Die zehn Personen wurden am 10. August verhaftet. Die Polizei nannte als Verhaftungsgrund Verstöße gegen dieses Gesetz, die im Zusammenhang mit einem seit langem geschlossenen Fonds für humanitäre Hilfe konstruiert wurden. Hier ist auch die Linie zu der Anklage des emeritierten Bischofs von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-chiun, zu sehen. 

Bei der Razzia am 10. August wurde auch eine prominente katholische Führungspersönlichkeit festgenommen. Es handelt sich um Bobo Yip, eine katholische Aktivistin, wie die Zeitung Hong Kong Free Press berichtete. Bobo Yip war unter anderem Vorsitzende der Justiz- und Friedenskommission der Diözese.  

Nach der Festnahme führten die Beamten sie in eine katholische Buchhandlung im Stadtteil Yau Ma Tei, um Beweismaterial gegen sie zu sammeln, und beschlagnahmten zwei Computer. Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen waren bislang nur im Prozess gegen Kardinal Zen zur Sprache gekommen; sollten sie für schuldig befunden werden, droht ihnen im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. 

Offiziell bestätigte die Abteilung für nationale Sicherheit der Hongkonger Polizei die Inhaftierung von einem knappen Dutzend Personen „im Alter zwischen 26 und 43 Jahren in verschiedenen Bezirken“ in einer Mitteilung. Die Personen werden der „Verschwörung“ und der „Verabredung“ mit einem fremden Land oder externen Elementen verdächtigt, um „die nationale Sicherheit [...] zu gefährden“, sowie der Anstiftung zu Unruhen. „Die verhafteten Personen“, so die Erklärung abschließend, „werden verdächtigt, sich mit dem „612 Humanitarian Relief Fund“ verschworen zu haben, um Spenden von verschiedenen ausländischen Organisationen zu erhalten, um ins Ausland geflohene Personen oder Organisationen zu unterstützen, die Sanktionen gegen Hongkong fordern.“ 

Der 612-Fonds wurde im Juni 2019 mit dem Ziel gegründet, „Unterstützung für alle Personen zu leisten, die während der Massenproteste 2019 festgenommen (unabhängig von der Anklage), verletzt oder beeinträchtigt wurden“. Die Proteste standen seinerzeit übrigens im Zusammenhang mit dem Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das die Deportation von politischen Häftlingen auf das chinesische Festland zu Gerichtsverfahren erlaubt hätte. 

Monatelange Massenproteste führten zu einem harten Durchgreifen der Polizei. Bis zur Schließung des Fonds im Oktober 2021 unterstützte die Organisation Tausende von Demonstranten. Die Angeklagten, die auf verschiedene Weise mit dem Fonds verbunden waren, betonten, dass die Wohltätigkeitsorganisation nicht verpflichtet war, sich gemäß der Gesellschaftsverordnung zu registrieren. Doch nach Ansicht der Anklage war die Wohltätigkeitsorganisation politischer Natur und hätte daher die öffentliche Registrierung durchführen müssen. 

Im Rahmen des Rechtsstreits um den Fonds 612 nahm die Polizei Kardinal Zen im Mai 2022 fest. Der 90-jährige emeritierte Bischof der Stadt, der nach einigen Stunden wieder freigelassen wurde, war zusammen mit der bekannten Anwältin Margaret Ng, der Sängerin und Aktivistin Denise Ho, dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Cyd Ho, der Akademikerin Hui Po-keung und der Aktivistin Sze Ching-wee in den Zeugenstand getreten. 

Im November 2022 wurde Kardinal Zen zu einer Geldstrafe von 4.000 Hongkong-Dollar (weniger als 500 Euro) verurteilt, weil er den Fonds nicht registriert hatte. Es droht nun jedoch immer noch eine erneute Anklage wegen Kollusion mit ausländischen Kräften. Im Januar hatte der Kardinal, dessen Pass von den Behörden beschlagnahmt wurde, eine mehrtägige Sondergenehmigung erhalten, um an der Beerdigung des emeritierten Papstes Benedikt XVI. teilzunehmen.