Die machtverliebte Europäische Kommission und ihre totalitären Machenschaften

Quelle: FSSPX Aktuell

Ursula von der Leyen

Der Begriff totalitär passt in diesem Fall ganz wunderbar, denn in Zukunft könnten die EU-Mitgliedstaaten gezwungen werden, Leihmutterschaft und Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu akzeptieren. Selbst dann, wenn diese Praktiken in ihren eigenen Gesetzen und gelebten Bräuchen nicht vorgesehen sind.

Mit anderen Worten: Die Europäische Kommission beabsichtigt, allen EU-Ländern die Adoption und Leihmutterschaft durch Homosexuelle vorzuschreiben. Dies soll zumindest für diejenigen Personen gelten, die von einem Mitgliedsstaat in einen anderen umziehen. Hinter diesem Vorhaben steckt eine Initiative der Europäischen Kommission zur „EU-weiten Harmonisierung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft“. Der entsprechende Vorschlag wurde am 7. Dezember 2022 von der Europäischen Kommission angenommen. Brüssel begründet seinen Vorschlag dabei mit dem Wohlergehen und den Rechten der betroffenen Kinder. 

Vorausgegangen war die Rede der Europäischen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Brüssel Mitte September dieses Jahres. In ihr betonte von der Leyen, dass sie nicht aufhören werde, eine Union der Gleichheit aufzubauen: „Eine Union, in der Sie sein können, wer Sie sind, und lieben können, wen Sie wollen, ohne Angst haben zu müssen, beschuldigt oder diskriminiert zu werden.“ Im Lauf der Rede ging sie ausdrücklich auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen und Intersexuellen ein. Von der Leyen kündigte für 2020 eine „Strategie zur Stärkung der LGBT-Rechte“ an. Sie sagte wörtlich: „In diesem Rahmen werde ich mich auch für die gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU einsetzen. Wenn Sie in einem Land ein Elternteil sind, sind Sie in allen Ländern ein Elternteil.“ 

Laut der Europäischen Kommission wird die jüngst beschlossene neue Verordnung es ermöglichen, „die in einem Mitgliedstaat festgestellte Vaterschaft ohne besonderes Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen“. Dadurch wird jedes nationale Verbot der Leihmutterschaft außer Kraft gesetzt und das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare in der gesamten EU wirksam. Die Verordnung der Europäischen Kommission betrifft nämlich nur die Fälle, die nicht bereits Gegenstand eines Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten sind, das heißt die Leihmutterschaft sowie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. 

Bisher erkennen nur 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Rechtsinstitut der „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Paare an und sieben weitere eine eingetragene zivile Partnerschaft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission muss jedoch vom „Rat“, das heißt den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten, nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Eine solche Einstimmigkeit scheint allerdings unwahrscheinlich, aber sie zeigt bereits, wohin die Führer dieser totalitären Institution namens Europäische Union gehen wollen und welche Arroganz sie gegenüber den Gesetzen souveräner Länder an den Tag legen. Eine ideologisierte Politik unter von der Leyen missachtet offensichtlich konsequent die sozio-kulturellen und juristischen historisch gewachsenen Strukturen der EU-Mitgliedländer.