USA: Keine Bundesfinanzierung für sog. “Geschlechtsumwandlung”

In dem Text heißt es, dass die Bundesregierung „den sogenannten ‚Übergang‘ eines Kindes von einem Geschlecht zum anderen nicht finanzieren, sponsern, fördern, assistieren oder unterstützen“ darf und dass „Gesetze, die solche Verfahren verbieten oder einschränken, strikt durchgesetzt werden müssen.“

In dem Dekret werden Regierungsstellen angewiesen, gesundheitspolitische Maßnahmen zu überprüfen, die auf den Daten der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) beruhen, die als „nicht wissenschaftlich“ bezeichnet werden.

Der Erlass ordnet weiterhin an, „alle politischen Maßnahmen, die sich auf die Leitlinien der WPATH stützen, aufzuheben oder zu ändern“, da „ihre Empfehlungen nicht auf soliden wissenschaftlichen Studien beruhen und experimentelle Behandlungen mit irreversiblen Folgen begünstigt haben.“

Darüber hinaus heißt es in dem Text, dass bundesstaatliche Krankenversicherungsprogramme – wie Medicaid oder Tricare – die Finanzierung von Verfahren zur Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen ausschließen sollen. Diese Maßnahme soll „Kinder vor medizinischen Eingriffen schützen, die irreversible physische und psychische Schäden verursachen könnten.“

Schließlich definiert das Dekret „chemische und chirurgische Verstümmelung“ und bezieht sich damit auf die Verwendung von Pubertätsblockern und Hormontherapien zur Veränderung des körperlichen Erscheinungsbildes sowie auf Operationen, die die Geschlechtsorgane verändern oder entfernen. Diese Praktiken „gefährden die Gesundheit von Minderjährigen und sollten nicht vom Staat gefördert werden.“

Gruppen, die gegen diese Verfahren an Minderjährigen sind, begrüßten den Erlass. Matt Sharp, leitender Berater der Alliance Defending Freedom, sagte, die Maßnahme „schützt Kinder vor irreversiblen Behandlungen, die bei vielen Jugendlichen körperliche und emotionale Narben hinterlassen haben.“

LGBTI-Organisationen wiederum bezeichneten die Anordnung als „eine Einschränkung, die minderjährige Transgender betreffen könnte“. Die Human Rights Campaign erklärte, die Maßnahme sei „ein direkter Angriff auf die Rechte von Transgender-Kindern und ihren Familien“, und warnte vor den möglichen Folgen, wenn die finanzielle Bundeshilfe für diese Art von Behandlung abgeschafft wird.

Der rettende Erlass fällt mitten in die heftige Debatte über die Regulierung von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige. In den letzten Jahren haben einige Bundesstaaten Gesetze erlassen, die diese Verfahren einschränken, während andere Gesetze erlassen haben, die den Zugang zu diesen Verfahren gewährleisten oder zumindest erleichtern.

Der neue Erlass ist eine Kehrtwende der US-Bundesregierung zu diesen Behandlungen. Er wird wahrscheinlich zukünftige Regelungen, die auf Ebene der Bundesstaaten getroffen werden, bestätigen oder juristisch fragwürdig machen – je nachdem, welcher US-Bundesstaat gemeint ist. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Maßnahme vor Gericht angefochten wird - heftige Rechtsstreitigkeiten sind zu erwarten.