USCIRF-Bericht belastet China in Bezug auf Religionsfreiheit

Die Website Bitter Winter, die regelmäßig Informationen über die Religionsfreiheit in China veröffentlicht, begrüßt den Bericht. Sie erinnert daran, dass die USCIRF eine unabhängige Kommission der US-Bundesregierung ist, die durch das Gesetz über die internationale Religionsfreiheit (IRFA) von 1998 geschaffen wurde. Seine Kommissare werden vom Präsidenten und von den demokratischen und republikanischen Führern des Kongresses ernannt. 

Der Bericht ist auf September 2024 datiert. Er trägt den Titel: „Sinisierung der Religion: Chinas religiöse Zwangspolitik“. Laut Bitter Winter ist er „eines der bislang umfassendsten Dokumente darüber, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) alle Religionen ‚sinisiert‘“, was nicht bedeutet, sie „chinesischer“ zu machen, sondern sie zu zwingen, „zu bloßen Sprechern des Regimes zu werden.“ 

Kurzer historischer Rückblick 

Der Bericht erinnert daran, dass „China offiziell ein atheistischer Staat ist und seine Regierung die Religion immer als negativen Einfluss auf die Gesellschaft betrachtet hat. Während der Kulturrevolution von 1966 bis 1976 versuchten die Behörden, die Religion vollständig auszurotten, indem sie Tausende von Kultstätten zerstörten und religiöse Führer und Gläubige inhaftierten, folterten und töteten.“ 

Im Bericht wird geschätzt, dass es in einem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern 350 bis 850 Millionen Gläubige gibt. Im Jahr 2021 waren laut US-Quellen 18 Prozent der Bevölkerung Buddhisten, einschließlich der Tibeter, fünf Prozent Christen – vor allem Katholiken – und zwei Prozent Muslime. 

Staatliche Kontrolle über die Religionen 

„Die chinesischen Behörden“, so heißt es in dem Bericht, „versuchen, durch ein umfangreiches und komplexes Netz von staatlichen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die die KPCh und verschiedene Regierungsstellen umsetzen, eine vollständige Kontrolle über die Religion auszuüben. Im Zentrum der institutionellen Kontrolle der Religion durch die KPCh stehen sieben staatlich kontrollierte nationale religiöse Organisationen, die oft als „patriotische religiöse Vereinigungen“ bezeichnet werden, und ihre lokalen Ableger. 

Die Arbeitsabteilung der Vereinigten Front (UFWD) der KPCh und die Staatliche Verwaltung für religiöse Angelegenheiten (SARA) der Regierung beaufsichtigen die staatlich kontrollierten religiösen Organisationen, die für die Verwaltung der religiösen Angelegenheiten der fünf offiziell anerkannten Religionen Buddhismus, Katholizismus, Islam, Protestantismus und Taoismus zuständig sind. 

Religiöse Gruppen, die einer dieser fünf Religionen angehören, müssen sich bei der Regierung registrieren lassen, um legal praktizieren zu können, und sich der aufdringlichen Aufsicht und Kontrolle der staatlich kontrollierten religiösen Organisationen, der Regierung und letztlich der KPCh unterwerfen.“ 

Die KPCh, so erklärt der Bericht weiter, habe sich bemüht, andere religiöse Gruppen wie Falun Gong, die Kirche des Allmächtigen Gottes, die nicht anerkannt werden, zu vernichten. Mithilfe der chinesischen Anti-Sekten-Vereinigung, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und der Anti-Sekten-Bestimmung (Artikel 300) wurden Eliminierungskampagnen mit Massenverhaftungen und Inhaftierungen durchgeführt. 

Die Theorie der Sinisierung 

Der Bericht definiert Sinisierung als „einen Prozess der politischen Indoktrination, der die KPCh und ihre politische Ideologie in alle Aspekte des religiösen Lebens integriert, von den religiösen Überzeugungen selbst bis hin zur physischen Struktur der Kultstätten.“ 

Ihr „Ziel ist es, Gläubige und religiöse Institutionen in perfekte Empfänger der KPCh zu verwandeln und alle als nicht zur KPCh gehörig empfundenen Einflüsse auszurotten“, die von der Regierung oft als „fremd“ stigmatisiert werden, und ethnische Minderheitengemeinschaften durch Zwangsassimilation zu unterwerfen. 

Die kürzlich eingeführten neuen Religionsgesetze und die neuen „Fünfjahres-Arbeitspläne für die Sinisierung“ (2023-2027) verfolgen dieses Ziel in Bezug auf die zugelassenen Religionen. „Diese ideologischen Prinzipien leiten den Ansatz des Staates bei der Umsetzung der Sinisierung, was zu harter Repression und eklatanten Verletzungen der Religionsfreiheit für religiöse Gruppen und Einzelpersonen führt, die die Ideologie der KPCh weder billigen noch verkörpern.“ 

Die Praxis der Sinisierung 

Die KPCh, so stellt der Bericht fest, „zielt auch auf katholische und protestantische Christen ab, um sie zu sinisieren. Die Regierung hat die Entfernung von Kreuzen aus Kirchen angeordnet, Bilder von Jesus Christus oder der Jungfrau Maria durch Bilder von Präsident Xi ersetzt, das Anbringen von KPCh-Slogans am Eingang von Kirchen verlangt, religiöse Texte zensiert, von der KPCh genehmigte religiöse Dokumente vorgeschrieben und den Klerus angewiesen, die Ideologie der KPCh zu predigen.“ 

Der Bericht stellt fest, dass „staatlich kontrollierte christlich-religiöse Organisationen – wie die Patriotische Vereinigung der Katholiken Chinas – die Einschränkungen der Religion vorangetrieben und durchgesetzt haben“, während „Dutzende Millionen Christen sich entschieden haben, diesen Organisationen nicht beizutreten und ihren Gottesdienst unabhängig zu praktizieren.“ 

Die Website Bitter Winter schließt: „Wir hoffen, dass dieses Dokument weithin gelesen wird, auch im Vatikan, wo in letzter Zeit eine etwas zu optimistische Vorstellung von der Lage des Katholizismus in China vorzuherrschen scheint, wie die Äußerungen von Papst Franziskus auf seiner Rückreise aus Singapur am 13. September belegen.“ Dieser Aussage ist schwerlich etwas hinzuzufügen.