Neuer ungarischer Präsident ist der Katholik Tamás Sulyok

Die Kompetenzen des Staatspräsidenten in Ungarn 

Das Staatsoberhaupt „bringt die Einheit der Nation zum Ausdruck und sorgt für das demokratische Funktionieren der Institutionen“. Er ist Oberbefehlshaber der ungarischen Armee, vertritt Ungarn nach außen, setzt den Wahltermin fest, beruft die Versammlung nach den Wahlen ein, kann sie auflösen und kann auch die Konformität eines Gesetzes vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. 

Er schlägt auch den Namen des Ministerpräsidenten vor, ernennt allein die Richter, Minister, den Präsidenten der Nationalbank und andere Ämter und verleiht Orden, Auszeichnungen und Titel. Schließlich übt er mit Zustimmung der Regierung das individuelle Begnadigungsrecht aus. Die vorherige Präsidentin Katalin Novák wurde am 10. Februar zum Rücktritt gezwungen, weil sie dieses Recht in unangemessener Weise ausübte. 

Der Werdegang von Tamás Sulyok 

Der 67-jährige neue Präsident schloss 1980 sein Jurastudium an der Universität Szeged ab. Da er damals nicht Richter werden konnte, ohne der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) beizutreten, wurde er Rechtsberater. Nach dem Regimewechsel wurde er Rechtsanwalt. Im Jahr 2000 wird er zum österreichischen Honorarkonsul in Szeged ernannt. 

Im Jahr 2014 wurde Tamás Sulyok zum Richter am Verfassungsgericht ernannt, im Jahr 2020 dann zum Präsidenten des Kassationsgerichts gewählt. Zwei Jahre später wurde er im November 2016 für zehn Jahre zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Diese Wahl von Sulyok hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gestärkt. 

Die Rede nach seiner Wahl 

In dieser Rede wollte das neue Staatsoberhaupt „zum Ausdruck bringen, dass wir Ungarn ein stolzes, europäisches Volk sind, das entschlossen ist, seine Rechte mit allen Mitteln durchzusetzen, und dass wir dies mit Überzeugung, Emotion und Humor tun können“. 

Er sprach über den Verlust des Konzepts der Rechtsstaatlichkeit und dessen Umwandlung in den derzeitigen politischen Ansatz Europas, der rein utilitaristisch sei. Er erklärte, er wolle ein Europa, in dem Werte wichtiger seien als Interessen. Er erklärte, dass es keine von den Mitgliedstaaten unabhängigen europäischen Werte gibt, sondern dass sich ein europäisches Wertesystem aus den Verfassungswerten der Mitgliedstaaten entwickeln kann, die allen gemeinsam sind. 

Für den neuen Präsidenten ist Souveränität konzeptionell unteilbar, und daher übertragen die EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, keine Souveränität an die Union, sondern höchstens Kompetenzen. Sie tun dies, weil die gemeinsame Ausübung dieser Kompetenzen effektiver ist, als wenn sie von den Mitgliedstaaten selbst ausgeübt würden. 

„Ich bin auch fest davon überzeugt, dass es derzeit keine einheitliche europäische politische Nation gibt, sondern dass nur die politischen Nationen der Mitgliedstaaten als staatsbildende Faktoren betrachtet werden können“, sagte er. „Dies ist einer der Gründe, warum die Europäische Union kein Staat ist“. 

Schließlich sagte er treffend, dass „die Befürchtungen unserer Vorgänger, dass wir uns nach Trianon [der Vertrag von Trianon, 1920, der Ungarn um zwei Drittel seiner Fläche verkleinerte] in einem Schmelztiegel anderer Völker auflösen würden, vielleicht nie so realistisch waren wie heute.“ 

Demokratie ohne Christentum führt zu Tyrannei 

Für Tamás Sulyok ist es eine Tatsache, dass die Grundidee für die Gründung der EU aus dem „christlichen Denken“ stammt. In verschiedenen Artikeln und Reden betonte er, dass diese Tatsache bezeichnend für die paneuropäische Bewegung sei. Europäische Denker wie Otto von Habsburg verfolgten das Ziel, „die Einheit eines christlichen Europas zu schaffen, das von Nihilismus, Atheismus und Kommunismus befreit ist“. Das neue Staatsoberhaupt zitierte mehrere Aussagen dieser Persönlichkeiten, denen zufolge die Demokratie nur notwendigerweise christlich sein kann, denn wenn sie antichristlich sei, führe sie unweigerlich zu Anarchie oder Tyrannei.