Abtreibung in den USA: Europa will den Soldaten Biden retten

Nicht selten werden die europäischen Politiker als bedingungslose Unterstützer der USA wahrgenommen. Doch wenn es darum geht, progressive Werte zu propagieren, zögert Europa nicht, seinen Zeigefinger zu erheben und Konservative aller Art auf der ganzen Welt zu belehren. So berief das Europäische Parlament am 8. Juni 2022 eine Debatte mit dem vielsagenden Thema „Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung in der Welt: Die mögliche Infragestellung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof“ ein. Im Visier der Straßburger und Brüsseler Debattenführer: die vom höchsten US-amerikanischen Gericht in Frage gestellte aktuelle Rechtsprechung zum Thema Abtreibung. Seit der Veröffentlichung des sogenannten Dobbs-Urteils durch den Obersten Gerichtshof der USA war diese Debatte vorhersehbar.

Der Entwurf der EU-Resolution wurde von dem sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Predrag Fred Matić  - Autor des verhängnisvollen gleichnamigen Berichts - und etwa dreißig weiteren Gesinnungsgenossen verfasst. Ziel der Gruppe ist es, die Politik der Biden-Regierung, die sich derzeit in der amerikanischen Öffentlichkeit in einer schwierigen Lage befindet, zu unterstützen. Dafür fordern sie die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten auf, „das Recht auf Abtreibung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verankern“ (Absatz 24). Im Text ihrer Forderung zeigen sich die Politiker „tief besorgt über die möglichen Folgen für die Rechte von Frauen auf der ganzen Welt, falls der Oberste Gerichtshof der USA Roe vs. Wade kippt“ (Absatz 16).

Diese Resolution wurde am 9. Juni wenig überraschend mit 364 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Die Europaabgeordneten von Renew (Liberale, Zentristen), S&D (Sozialdemokraten) und The Left (extreme Linke) gaben ihre Stimmen für den Text ab, während die Fraktion der Europäische Volkspartei (christlich-demokratisch und bürgerlich-konservativ) in der Frage gespalten blieb.

Die Abgeordneten der konservativeren Fraktionszusammenschlüsse (ECR und ID) stimmten dagegen, weil sie sich gegen die Einmischung der EU-Institutionen in die Rechtsprechung anderer Länder aussprachen: „Was hier passiert, ist eine große Unkorrektheit“, sagte Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR. Sie fügte an die Adresse der progressiven Abgeordneten gerichtet hinzu: „Was behaupten Sie, dass Sie tun? Über der amerikanischen Rechtsprechung stehen? Sich illegal in ein demokratisches Rechtssystem einzumischen? Das ist beschämend und diskreditierend für die Institution, die Sie repräsentieren.“

Es ist jedoch nicht sicher, ob die europäische Resolution den von ihren Initiatoren gewünschten Effekt haben wird: Wenige Monate vor den entscheidenden Zwischenwahlen, die Joe Biden derzeit nicht zu gewinnen scheint, könnte die Einmischung der Straßburger Abgeordneten der in dieser Hinsicht empfindlichen amerikanischen Öffentlichkeit gar nicht schmecken.