Das offizielle Polen will Liberalismus

Die neue polnische Regierungskoalition hat nicht vor, Zeit zu verlieren. Kaum waren sie an der Macht und beendeten damit die achtjährige Herrschaft der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), kündigten Donald Tusk und seine Zweckbündnispartner ihren festen Willen an, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren. 

Dies ist eine bemerkenswerte Entwicklung im Vergleich zum Koalitionsvertrag, der im Vorfeld der Wahlen unterzeichnet wurde und der diese Legalisierung nicht ausdrücklich erwähnte, um die Wähler nicht zu brüskieren, sich aber verpflichtete, „Hassreden gegen LGBT zu verfolgen“. Das ist ein mittlerweile bekanntes Sprachelement, das eigentlich die gesamte permissive Agenda in Bezug auf gesellschaftliche Gesetzesvorhaben bezeichnet. 

Es ist nicht verwunderlich, dass man in der Regierungskoalition rosafarbene Schattierungen findet. Während die linksradikale Lewica für die völlige Gleichstellung der heterosexuellen und homosexuellen Ehe eintritt, plädiert Trzecia Droga – der Mitte-Rechts-„Dritte Weg“ – für eine einfache zivilrechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare. 

„Das Gesetz über zivile Partnerschaften hätte schon längst verabschiedet werden müssen, wir befinden uns bereits im 21. Jahrhundert“, sagte Szymon Holownia, ein Mitglied der Trzecia Droga, der kurz vor Weihnachten zum Vorsitzenden des Sejm, des Unterhauses des polnischen Parlaments, gewählt wurde, und fügte hinzu, dass es „noch nicht an der Zeit sei, die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich zu regeln.“ In Frankreich ist jedoch bereits bekannt, dass sich ein ähnlicher Zustand unter der Führung der Progressiven bald in eine „Ehe für alle“ verwandelte. Die Argumente der konservativen, insbesondere katholischen Gegner, die als reaktionär oder gar intolerant und hasserfüllt beschimpft wurden, wurden von der Exekutive weggewischt. Das liegt zwar schon über zehn Jahre zurück, doch das Vorgehen ist immer noch das gleiche. 

Die neue Ministerin für Gleichberechtigung, Katarzyna Kotula, die aus der Lewica hervorgegangen ist, kündigte an, dass der Entwurf zur “Liberalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften” wahrscheinlich „bis Ende Januar oder Anfang Februar 2024“ vorgelegt werden würde. 

Ein Teil der Trzecia Droga – der konservativen Polnischen Volkspartei (PSL) – ist in dieser Frage gespalten und ihr Vorsitzender kündigte an, dass er im Parlament nicht abstimmen werde, um einen künftigen Entwurf nicht zu blockieren. Er muss von einem Teil der 28 Abgeordneten der PSL unterstützt werden, um überhaupt Gegenstand einer Abstimmung sein zu können. 

Die neue polnische Regierung hat wie erwartet die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erhalten, der der Ansicht ist, dass die grundlegenden Menschenrechte weiterhin „verletzt“ werden, solange gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkannt werden. 

Im Jahr 2020 setzte übrigens eine in Brüssel agierende NGO namens „Rainbow Europe“ Polen an die Spitze der schlimmsten Länder Europas, wenn es um die Rechte von LGBT-Personen geht. Bei derartigen Entwicklungen ist es nicht verwunderlich, dass die demografische Katastrophe den alten, dekadenten Kontinent einholt.