Franzosen nehmen Abtreibungsrecht in die Verfassung auf

Während der Debatten wurden die angekündigten Widerstände nach und nach schwächer. So wurden die verschiedenen Änderungsanträge, mit denen versucht wurde, die Tragweite des Textes zu verringern, vom Tisch gewischt.

Einige wenige entschlossene Gegner 

Nur Stéphane Ravier, ehemaliges Mitglied des Rassemblement National, sprach sich entschieden gegen den Gesetzentwurf aus. Er betonte: „Verfassung bedeutet bauen, errichten, sie kann sich nicht auf Abtreibung reimen. Wenn Sie für diesen Text stimmen, öffnen Sie den Weg für eine Abtreibung nach eugenischen Kriterien, für eine Abtreibung, die bis zum Ende der Schwangerschaft möglich ist“, warnte er. Diese Risiken werden eingegangen, „während keine politische Partei die Abtreibung in Frage stellt.“ 

Er schloss: „Ich für meinen Teil werde gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung stimmen“. 50 Senatoren sollten diesen ideologischen Gesetzentwurf ablehnen, der „die Lebensbeendigung im Grundgesetz sakralisiert“. Der Kongress des Parlaments soll am 4. März zur endgültigen Abstimmung zusammentreten. 

Abtreibung ist weder eine Freiheit noch ein Recht 

Grégor Puppinck, Doktor der Rechtswissenschaften und Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ), erklärt, dass Abtreibung weder eine Freiheit noch ein Recht ist. In einem in der rechten französischen Wochenzeitschrift Valeurs actuelles veröffentlichten und von der Website Génèthique übernommenen Beitrag zum Entwurf eines Verfassungsgesetzes, mit dem „die Freiheit der Frau, eine Abtreibung vornehmen zu lassen“, gewährleistet werden soll, erklärt er, dass Abtreibung weder eine Freiheit noch ein Recht ist. 

Der Jurist, der die üblichen Begriffe des französischen Rechts verwendet, behauptet zunächst, dass „Abtreibung nichts in einer Verfassung zu suchen hat“. Zweitens sei „von ‚garantierter Freiheit‘ zu sprechen überflüssig“. Der Satz „füge nichts zu dem hinzu, was bereits vorhanden ist, nämlich dass das Gesetz den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch organisiert“. Die einzige Neuerung, so merkt er an, „besteht darin, in der Verfassung zu verankern, dass der Schwangerschaftsabbruch eine „Freiheit“ ist“. 

Puppinck erinnerte daran, dass die „Freiheit eine natürliche Fähigkeit der Person ist, die der Staat zu respektieren sich verpflichtet, weil er diese Fähigkeit für gut hält“. Und „was vom Staat verlangt wird, ist, dass er die Ausübung dieser Freiheit nicht behindert, ohne dass dies anderen schadet“. 

Aber das Recht „ist eine Sache, ein „Gut“, das man von anderen und schließlich vom Staat im Namen der Gerechtigkeit einfordern kann“. Dies „setzt eine Beziehung zu einem Dritten voraus und besteht in einer Verpflichtung des einen gegenüber dem anderen“. Er kommt zu dem Schluss, dass „niemand ein Recht auf Abtreibung gegenüber einem Dritten besitzt“. 

Auf kollektiver Ebene „entspricht die Gewährleistung eines Rechts einem Grundbedürfnis der Person, das sie nicht vollständig aus eigener Kraft befriedigen kann und das daher das Eingreifen der Gesellschaft erfordert“. Die Gewährleistung von „Rechten ergibt sich aus der Daseinsberechtigung des Staates“. In diesem Sinne „steht ein Recht im Gegensatz zu einer Freiheit, da es das Handeln eines Dritten und letztlich des Staates erfordert“, so der Jurist abschließend. 

Die Aussage, dass „Abtreibung eine „Freiheit“ ist, wie von der Regierung vorgeschlagen, ist daher absurd, da Abtreibung keine natürliche Fähigkeit der Person ist“. Abtreibung „könnte in die Kategorie „Recht“ fallen, wenn man der Ansicht wäre, dass es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, abtreiben zu können“. Dies würde voraussetzen, „dass die Abtreibung entweder eine Ungerechtigkeit zwischen zwei Personen „korrigiert“, was natürlich nicht der Fall ist, oder dass die Gesellschaft die Abtreibung als ein „Grundbedürfnis“ betrachtet, das mit Bildung oder Gesundheit vergleichbar ist. Auf diesem Gebiet bewegt sich die Linke“. Dies setzt jedoch voraus, dass Abtreibung ein Gut ist, genauso wie Gesundheit oder Sicherheit. 

Abtreibung ist ein Übel 

Grégor Puppinck kommt zu seiner Schlussfolgerung: „Abtreibung ist ein „Übel“ (...) und als solches kann sie weder eine Freiheit noch ein Recht sein. So wird im Veil-Gesetz [das 1975 die Abtreibung förderte, Anm. d. Red.] die Abtreibung nur unter bestimmten Umständen als „kleineres Übel“ geduldet.“ 

So entgegnet der Autor dem Gesetzgeber sein eigenes Gesetz. „Das ‚kleinere Übel‘ drückt sich im Recht immer als Ausnahme von einem Prinzip aus, in diesem Fall von der Achtung des Lebens und der Menschenwürde, aber niemals als ein Recht oder eine Freiheit an sich“. 

Nach der allgemeinen Rechtsauffassung selbst kann also „ein Übel, selbst wenn es als notwendig erachtet wird, kein Recht oder keine Freiheit sein, sondern nur eine Ausnahme“. Die Regierung wollte einen eckigen Kreis ziehen, was die verschachtelten und abstrusen Formulierungen des Gesetzentwurfs erklärt. 

Schlussfolgerung 

Diese juristische Erklärung hat den Vorzug, dass sie die Absurdität des Verfassungsgesetzentwurfs nach den eigentlichen Kategorien von Recht und Gerechtigkeit auf den Punkt bringt. Es bleibt festzuhalten, dass diese Aufnahme der Abtreibung in die Verfassung Frankreich noch tiefer in die Ablehnung Gottes und seiner souveränen Herrschaft treibt und Möglichkeiten für noch schrecklichere Verschärfungen eröffnet. 

Insbesondere jene, die von Stéphane Ravier aufgezählt wurden: Eugenik, Abtreibung bis zur Geburt. Ebenso wie eine latente Bedrohung der Wehrdienstverweigerung von Ärzten aus Gewissensgründen. Eine solche Übertretung der natürlichen Ordnung, die gewollt, behauptet und als Recht verteidigt wird, kann nur immer zum Schlimmsten führen. 

Erinnern wir uns: Nach der Definition der Philosophie und der Theologie ist Freiheit, wie Papst Leo XIII. es glücklich formulierte, die „Fähigkeit, sich im Guten zu bewegen“, sie ist eine Eigenschaft unseres Willens. Nun ist es aber unmöglich, egal wie man es betrachtet, dass die Abtreibung als gut angesehen wird, sie ist vielmehr ein schreckliches Übel.  

Sie zu wählen bedeutet, sich bewusst von Gott und dem eigentlichen Zweck der menschlichen Natur abzuwenden. Die von der medizinischen Gemeinschaft anerkannten Symptome des Post-Abtreibungssyndroms sind ein deutlicher Beweis dafür. 

Was das Recht betrifft, so ist es, ebenfalls gemäß der Philosophie des Heiligen Thomas, der Gegenstand der Gerechtigkeit, der durch das Gesetz bestimmt wird. Ein Gesetz kann jedoch kein Übel fördern, da dies seinem Wesen widerspricht. Ein solches Gesetz ist, in den Worten des gemeinsamen Lehrers, „kein Gesetz“.